Polizei & Polizeiarbeit im Spiegel gesellschaftlicher Entwicklungen

Date

Feb 21, 2019

Time

6:00 PM - 7:30 PM

Speaker

Dr. Florian Flörsheimer

Affiliation

Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

Language

de

Main Topic

Wirtschaft

Other Topics

Gesellschaft, Philos., Erzieh., Wirtschaft, Jura

Description

"Gegenwärtig zeigt sich in vielfacher Weise, dass der Globalisierungsprozess der letzten Dekaden zu Verwerfungen und krisenhaften Entwicklungen auf ökonomischer, politischer, kultureller und ökologischer Ebene geführt hat. Konkreten Ausdruck finden diese Krisenprozesse in der Weltwirtschaftskrise von 2006 ff. und deren bis heute nachwirkenden Folgen, der weltweit zunehmenden Migration und der immer offensichtlicheren Klimakrise - die wiederum deutet auch auf eine Krise der bisherigen industriellen Lebensweise hin. Diese Krisen sind grenzüberschreitend, haben jedoch ihre je spezifischen lokalen Ausprägungen und Eigenheiten. Auf nationalstaatlicher Ebene haben sie zur Folge, dass es nationaler Politik kaum mehr gelingt, gleichermaßen wie bisher für Sicherheit – im umfassenden Sinn - garantieren zu können. Folge ist ein wachsendes Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Es kommt zur Krise hegemonialer Politik, die sich in steigender sozialer Verunsicherung und Ungleichheit ausdrückt sowie in vermehrten sozialen Protest auf Straßen und bei Wahlen. Dies wiederum hat in der gegenwärtigen Situation eine Krise demokratischer Repräsentation zur Folge verbunden mit der Ausbreitung eines populistischen Nationalismus, der sich gegen die existierenden Institutionen demokratischer Rechtsstaatlichkeit, insbesondere der Gewaltenteilung, der grundgesetzlichen Freiheitsrecht sowie gegen die Idee einer pluralistische Gesellschaft wendet und dagegen anstrebt, antidemokratische autoritäre „Lösungen“ durchzusetzen. Sollte diese Entwicklung anhalten und solche Tendenzen breite gesellschaftliche Wirkungsmacht entfalten, wäre nicht auszuschließen, dass derartige autoritäre Vorstellungen auch bei Teilen des Personals staatlicher Organisationen Anklang finden. Um einem solchen Zustand vorzubeugen, scheint es mir angemessen, das Staatspersonal bereits in der Ausbildung mit den potenziellen Gefahren einer solchen autoritären Entwicklung zu konfrontieren und die Relevanz und Legitimität demokratischer Kultur, Spielregeln und Prozesse deutlich zu machen. Politische Systeme sind nicht unbeeinflusst von (Transformations-)Prozessen in den Gesellschaften, in denen sie existieren – genauso, wie sie auf die Gesellschaft selbst einwirken. Ihre Institutionen und Organisationen sind nicht nur geprägt von fixierten Regeln und Normen, sondern ebenso von gesellschaftlichen Vorstellungen und Konjunkturen, sei es auf dem Feld der Politik, der Ökonomie oder der Kultur. Insbesondere wenn derartige Konjunkturen sich als gesellschaftlich hegemonial durchsetzen, können sie leicht auf das institutionelle Arrangement des politischen Systems zurückwirken. Es können sich aber auch gegenhegemoniale Idee und Konzepte in ihnen wiederfinden. Diese wechselvolle Beziehung zwischen den Institutionen des politischen Systems einer Gesellschaft und ihren Mitgliedern hat ihre Ursache darin, dass gesellschaftliche Institutionen immer auch gesellschaftliche Kräfteverhältnisse widerspiegeln und „materiell“ verdichten. Dies wiederum bedeutet, dass gesellschaftliche Konflikte auf – mittelbare – Weise Einzug in die Institutionen finden (können) und diese beeinflussen. Aus politikwissenschaftlicher Sicht ist es von Interesse, sich mit den Bedingungen und Folgen dieser Wechselwirkung zwischen gesamtgesellschaftlichen Tendenzen und der polizeilichen Institution zu beschäftigen. Für aktuelle polizeiwissenschaftliche Forschung kann dies beispielsweise bedeuten, mögliche langfristige Auswirkungen gesellschaftlicher Rechtsentwicklung auf die interne Kultur der Polizeibehörden und ihres Personals zu untersuchen."

Last modified: Feb 15, 2019, 3:38:53 PM